Der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson. Mit dieser Stellungnahme begründete die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 eine politische Haltung, die in der Zeit des heutzutage wieder aufflammenden Nahost-Konfliktes zur Mode geworden ist. Doch entsteht der Eindruck, dass hinter diesem Bekenntnis mehr Tradition als Ernsthaftigkeit besteht. So wird die deutsche Staatsräson gegenüber Israel mit der historischen Verantwortung begründet, die mit dem Holocaust und der damit verbundenen systematischen Massentötung von Juden in Nazideutschland bis 1945 einhergeht. Durch die Gründung des Staates Israel 1948 sollte den Juden ein sicherer Zufluchtsort und eine Heimat geschaffen werden, die sie vor weltweiter Verfolgung schützen sollte. Doch schon damals 1948 wurde klar, dass die arabisch-islamisch geprägten Staaten die Souveränität Israels nicht anerkennen. Was wir heute im Nahost-Konflikt sehen, sind demnach keine neuen Bilder, sondern das Ergebnis eines tiefergehenden kulturellen Konfliktes, der nicht erst 1948 begann, sondern bereits in der Vorgeschichte des Islams mit der Unterdrückung und Verfolgung von Juden zu sehen war. Klar ist jedoch seit der Gründung Israels 1948, dass der Staat und die Souveränität Israels schutzbedürftig ist. Nun kann man natürlich darüber streiten, ob die Aneignung von zusätzlichen Gebieten, die über das in 1948 anerkannte Israel hinausgehen, unrechtmäßig erfolgt ist. Man kann dies auch als Enteignung von Palästinensergebieten bezeichnen. Dieser Punkt steht zur Diskussion. Was jedoch nicht zur Diskussion stehen darf, das ist das Existenzrecht des Staates Israels. Das ist der eine Teil der deutschen Staatsräson. Jedoch mangelt es in der aktuellen politischen Positionierung in Deutschland an einer Ernsthaftigkeit, diese Position auf eigenem Grund und Boden zu verteidigen.

Darüber hinaus wird jedoch etwas noch viel deutlicher: Das Bekenntnis zum Staat Israel geht am Ziel vorbei. Die historische Verantwortung Deutschlands liegt nicht primär in der Anerkennung der Existenz eines Staates, in diesem Fall Israel. Sie liegt auch nicht in der Verteidigung dieses Staates. Sie liegt im besonderen Schutz von verfolgten Minderheiten, insb. Juden. „Was während der Zeit Hitlers in Deutschland passiert ist, darf sich nicht wiederholen.“, könnte man jetzt meinen. Nur würde dies zu kurz greifen. Es geht nicht darum, dass wir warten bis Synagogen fast am brennen sind. Es geht darum, aus der Vergangenheit zu lernen und jegliche Form von Verfolgung zu unterbinden. Das ist die originäre Staatsräson Deutschlands: Der Schutz von Juden innerhalb von Deutschland. Und das bedeutet insbesondere auch: Konsequente Verfolgung von antisemitischen Taten und Gewaltaufrufen. Das bedeutet: Eine Sensibilisierung für antisemitische Beleidigungen. Und das bedeutet vor allem: Eine stärkere Kontrolle der in Deutschland lebenden islamischen Kultur. Wer zu tolerant ist, öffnet der Intoleranz die Tür. Wie man diese stärkere Kontrolle umsetzen kann? Es fängt bei der Bildung an und hört mit Verboten aus. Wir müssen Grenzen ziehen. Und diese Grenzen stellen die deutsche Staatsräson dar: Der Schutz von Juden in Deutschland und das Existenzrecht Israels.

Was wir in Deutschland jedoch erleben, ist ein Versagen auf ganzer Linie: Wir sorgen für Einwanderung ohne Grenzen zu ziehen. Menschen aus anderen Kulturkreisen mit anderen Wertevorstellungen kommen nach Deutschland und erleben eine Toleranz ohne Grenzen. Und das alles ohne Vorwurf gegenüber den Menschen, die nach Deutschland kommen. Denn wer kann es einem Menschen verübeln, dass er sein Leben so gestaltet wie er es kennt und wie es ihm beigebracht wurde. In diesem Sinne ist dies kein Aufruf gegen Migranten, sondern Aufruf gegen die Migrationspolitik unseres Landes. Doch nicht nur jene Einwanderer sind betroffen, die aktuell nach Deutschland kommen. Judenfeindliche Vorstellungen sind zu generationsübergreifenden Kulturankern geworden und bilden das Fundament dafür, dass die nachfolgenden Generationen von Einwandererfamilien die Konflikte Ihrer Kulturen in Deutschland austragen.

Was es bedarf, um dieses Grundproblem zu lösen? Es bedarf einer strikteren Politik, die die Staatsräson Deutschlands wieder ernst nimmt und im Sinne eines Lernens aus historischen Fehlern versteht, als eine rationale Entscheidung zum Fortschritt der Kultur in Deutschland. Was hingegen eine komplette Überreaktion darstellt, das ist ein Kampf Seite an Seite mit Israel. Die Sicherheit Israels zu verteidigen, fängt nicht an den Außengrenzen Israels an. Sie fängt in unserem eigenen Land an, wo kulturelle Anker und klare Wertevorstellungen politisch vorgelebt werden müssen.