Stolperstein Islam - Was sich für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen in Deutschland ändern muss

Am 7. Oktober 2023 verübte die radikal islamistische Terrororganisation Hamas mehrere Massaker an der israelischen Bevölkerung. Ziel der Hamas, die 1987 von der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gegründet wurde, ist die Auslöschung Israels. Seit der Gründung der Hamas kam es vielfach zu bewaffneten Angriffen auf die israelische Bevölkerung und ebenso zu militärischen Gegenschlägen Israels. Doch nicht erst seit der Gründung der Hamas 1987 muss sich Israel vor feindlichen Angriffen schützen. Bereits seit der Staatsgründung 1948 wird Israel durch die arabischen Staaten bedroht, die das Existenzrecht Israels bis heute nicht anerkennen. Und so verwundert es nicht, dass Israel und Juden mittlerweile etablierte Feindbilder in muslimischen Communities darstellen. Wieso auch sonst findet man vom größten muslimischen Verband Deutschlands Ditib keine Verurteilung der Angriffe der Hamas vom 07.10.2023? Wieso findet man vom Verband kein eindeutiges Bekennen zum Existenzrecht Israels? Wenn eines klar ist, dann dass das Existenzrecht Israels in Deutschland nicht verhandelbar ist. Angesichts der Tatsache, dass die muslimischen Communities dieser unmissverständlichen gesellschaftlichen Norm in Deutschland widersprechen, muss die Frage beantwortet werden, wie ein gesellschaftliches Leben miteinander möglich ist. Es offenbart sich in den unterschiedlichen Ansichten zum Judentum und Israel ein Konfliktfeld, welches weitreichender ist als es auf den ersten Blick vermuten lässt.

Auch wenn das Judentum und Israel womöglich einen der Konfliktbereiche darstellt, an dem die Ansichten zwischen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Gemeinschaft am stärksten auseinander gehen, so geht es doch vielmehr um das generelle Anerkennen der hierzulande gepflegten Werte und Normen. Und in diesem Zusammenhang gilt es auch, das Rollenbild der Frau und die Anerkennung von Homosexualität zu berücksichtigen. Wenngleich Homosexualität auch in der christlichen Religion kritisch betrachtet wird, ändert dies jedoch grundsätzlich nichts an der Forderung nach Gleichberechtigung im Islam. Doch nicht nur das Anerkennen von den in Deutschland gepflegten Werten und Normen stellt einen Konfliktbereich zu den muslimischen Communities dar. In allen Ländern des arabischen Raumes ist der Islam nicht bloß eine Religion, die jede Person für sich im Privaten ausüben kann. Der Islam ist vielmehr die führende Staatsideologie. Eine Säkularisierung findet man in jenen islamisch geprägten Kulturkreisen nicht vor. Es ist demnach auch nicht überraschend, dass der Islam für einen Großteil der Muslime in Deutschland einen führenden Identitätsanker darstellt. In diesem Punkt unterscheidet sich der Islam stark von anderen in Deutschland vertretenen Religionen, die meistens keinen führenden Identitätsanker darstellen. Nun sollte es in diesem Zusammenhang nicht darum gehen, Menschen ihre Identität zu nehmen. Dies sollte von Anfang an klar sein. Das Recht auf freie Ausübung der Religion kann nicht zur Debatte stehen. Jedoch sollte die Art und Weise, wie die Religion ausgeübt wird, stärker hinterfragt werden.

Welche Möglichkeiten hat der deutsche Staat nun, um diesen Konfliktfeldern angemessen zu begegnen und damit ein friedliches Miteinander der Kulturen in Deutschland zu gewährleisten? Als grundlegendste Antwort können hierzu die Mittel der Aufklärung genannt werden. Aufklärung zum einen für Muslime, um einen Islam im Einklang mit den in Deutschland geltenden Werten und Normen zu leben. Aufklärung allerdings auch für andere Kulturen, um eine Ausgrenzung von Muslimen zu verhindern. Aufklärung in diesem Sinne bedeutet, einen Dialog zwischen den Kulturen zu eröffnen und zu fördern.
Als erste konkrete Maßnahme sollte dementsprechend im Schulsystem angesetzt werden, bei dem ein aufgeklärtes Bild des Islams, der im Einklang mit den Werten und Normen unserer Gesellschaft steht, vermittelt wird. Um für eine Aufklärung kulturfremder Schüler zu sorgen, könnte die Wahlpflicht zwischen Religionen im Schulsystem aufgehoben werden und stattdessen eine kultur- und religionsübergreifende Bildung stattfinden, durch welche für jeden Schüler alle Religionen differenziert vermittelt werden und auch extremistische Positionen hinterfragt und mit rational begründeten Argumenten entkräftet werden. Dies würde den Grundstein für einen kulturübergreifenden Dialog legen, der sich durch einen Austausch auf Basis rational begründeter Positionen auszeichnet.
Eine weitere konkrete Maßnahme kann darin bestehen, die Ausbildung von Religionsoberhäuptern, -predigern und -lehrern staatlich zu steuern. Damit kann das Fundament gelegt werden, um mit der Gesellschaft verträgliche Ansichten aus der eigenen Community heraus zu verbreiten. Gemeinsam mit einer gesetzlichen Grundlage, die vorgibt, dass Predigten und Vorträge von nicht staatlich ausgebildeten Glaubenslehrern nur nach behördlicher Prüfung und Zulassung erlaubt sind, würde dies ein tragfähiges Fundament für einen Islam bieten, der im Einklang mit den in Deutschland gepflegten Werten und Normen stünde. Um in diesem Punkt aus staatlicher Sicht diskriminierungsfrei zu agieren, müssten entprechende Vorgaben nicht nur für den Islam gelten, sondern auch für alle anderen Religionsgemeinschaften. Als dritte Maßnahme könnte man ein Verbot für das Tragen von religionsbezogener Kleidung bei unter 18-Jährigen einführen. Dies natürlich wieder diskriminierungsfrei geltend für alle Religionsgemeinschaften. Konkret würde dies bedeuten, dass erst ab 18 Jahren das öffentliche Tragen eines Kopftuches oder anderer Formen der Körperverschleierung erlaubt wären. Dies hat zum einen den Hintergrund, dass Jugendliche bis zum Zeitpunkt der vollen Mündigkeit nicht dem Druck ausgesetzt sein sollten, sich äußerlich nach den Vorgaben der eigenen Religionsgemeinschaft zu kleiden. Zum anderen stellt eine religionsbezogene Kleidung immer auch eine Art Uniformierung dar, die durch eine äußerlich erkennbare Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft den Dialog mit eben jener Mehrheitsgesellschaft verschlechtert. Denn ein Dialog lebt durch Offenheit, nicht durch Abgrenzung.
Für Einwanderer und Flüchtlinge besteht für den Staat zudem eine besondere Möglichkeit, um die Annäherung der Kulturen zu erleichtern: Es könnte neben den bestehenden Kriterien zur Zustimmung eines Asylantrages oder zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Besuch eines Integrationskurses mit anschließender Prüfung verpflichtend sein, welcher die in Deutschland vertretenen Werte und Normen mit unterschiedlichen Religionen in Einklang bringt. Zudem wäre es denkbar, auch von Einwanderern und Flüchtlingen, die älter als 18 Jahre alt sind, für einen gewissen Mindestzeitraum einzufordern, auf das Tragen religionsbezogener Kleidung zu verzichten. Dies lässt sich mit demselben zuvor genannten Argument begründen, welches besagt, dass religionsbezogene Kleidung als Distinktionsmerkmal dient und in dieser Funktion den Dialog sowie die Integration in die Gesellschaft deutlich erschwert.

Wo die Werte und Normen unserer Gesellschaft hinter den Vorschriften des Islams zurücktreten, dort besteht die Gefahr eine Unterwanderung des bestehenden gesellschaftlichen Grundgerüstes. Unsere Politik muss dringend handeln. Dass es wirksame Handlungsoptionen gibt, steht außer Frage. Es obliegt den politischen Entscheidungsträgern, für Frieden im eigenen Land zu sorgen und bei mittlerweile 5,5 Millionen Muslimen eine weitreichende Erosion der deutschen Gesellschaft zu verhindern. Bei allem sollte der Dialog immer vor einer Abgrenzung stehen, Teilhabe immer vor Ausgrenzung kommen.