Demokratie, das ist die Herrschaft des Volkes. Demokratie, das ist die Führung des Staates im Interesse der eigenen Bürger. Doch damit dies gelingt, ist eine wesentliche Voraussetzung zu erfüllen: Nicht die politische Führung gibt vor, wie die Bürger zu denken und zu handeln haben, sondern anders herum: Die Meinungen und Einstellungen der Bevölkerung formen die politische Ausrichtung des Landes. Was wir jedoch in Deutschland derzeit erleben, das ist ein Meinungs- und Handlungszwang, den die politische Führung auf die eigenen Bürger ausübt.
An den Stammtischen unseres Landes kocht es, doch offiziell gelten die medial verbreiteten Narrative:
-Wer sich gegen die staatliche Abschaffung von Verbrennungsmotoren wehrt, der ignoriert den Klimawandel!
-Wer für die Aufnahme diplomatischer Gespräche mit Putin ist, unterstützt Kriegsverbrecher!
-Wer die AfD wählt, ist rechtsradikal!
-Wer über die Rückführung von Flüchtlingen spricht, verachtet die Würde dieser Menschen!
-Wer nicht gendert, der ist diskriminierend! (Man möge uns an dieser Stelle verzeihen)
Schwarz-Schweiß- und Freund-Feind-Bilder, das ist das Diskursniveau unserer aktuellen politischen Debatten. Natürlich wäre dies nur halb so wild, würden diese Polarisierungen lediglich als Stilmittel verwendet werden, um einen rationalen Austausch auf Basis von Argumenten anzustoßen. Ein bisschen Polemik gehört schließlich zum politischen Geschäft. Doch dem ist nicht so. Aufgeladen und moralisierend bieten die politischen Debatten unserer Zeit jedem Bürger die Möglichkeit, sich zwischen der guten Seite und der bösen Seite der Macht zu entscheiden. Und da niemand moralisch abgewertet werden möchte, schreitet die politische Führung Deutschlands mit einem Lächeln weiter, ohne sich um eine Veränderung bemühen zu müssen. Schließlich befindet sich unsere politische Elite rund um unseren Bundeskanzler, der sich in der Causa Cum-Ex und der damit verbundenen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe an nichts mehr erinnern kann, auf der moralisch unanfechtbaren Seite. Getragen von den sanften Wogen des Medienpalastes.
Nun mag der eine oder andere sagen: Na und? Wir alle haben die vorhandene Parteienlandschaft gewählt und dadurch das Handeln der politischen Führung legitimiert. Vollkommen richtig, dass wir mit unserer Wahl Parteien wählen, die bestimmte politische Positionen vertreten. Doch muss hier die Wirkungsrichtung stimmen. Wir wählen keine Parteien, um uns sagen zu lassen, was wir denken und wie wir handeln sollen. Wir wählen Parteien, um der Politik vorzugeben, wie die Weichen der Zukunft gestellt werden müssen, um die Interessen des Volkes bestmöglich zu vertreten. Politik hat nicht innovativ und experimentell zu sein. Man setzt nicht im Brutkasten Deutschland weltweit einzigartige Experimente um, wie den Abbau ganzer Industriezweige wie die Automobilindustrie oder den Abbau sicherer Energieversorgung durch Kohle und Atomkraft, nur um ideologische Interessen zu verfolgen. Nein, Politik soll den Bürgern Wohlstand, Frieden und Freiheit sichern. Und das alles zu überschaubaren Risiken. Ein Deutschland, in dem Wohlstand, Frieden und Freiheit sicher war, das war einmal. Doch hat dies nicht zu bedeuten, dass wir dies so hinnehmen müssen. Es ist an der Zeit, Deutschland wieder in den richtigen Takt zu bringen. Den Takt, bei dem die Bürger der Politik vorgeben, welches Handeln richtig und welches Handeln falsch ist.