Gerechtigkeit. Jeder kennt sie, jeder kennt das Gefühl von Ungerechtigkeit. Doch nur wenige haben eine passende Erklärung für diesen Begriff an der Hand, wenn sie danach gefragt werden. Auf den ersten Blick mag damit die Beseitigung von Unrecht gemeint sein. Ich fühle mich ungerecht behandelt, deshalb fordere ich Gerechtigkeit. Doch ist Gerechtigkeit weit mehr als das. Gerechtigkeit wird als Grundwert unserer Demokratie verstanden. Als ein unantastbares Fundament. Die Unantastbarkeit ist naheliegend, denn wer würde freiwillig wollen, ungerecht behandelt zu werden. Und so kann man die Forderung nach mehr Gerechtigkeit als Evergreen in Wahlkampfzeiten bezeichnen. Wem nichts Besseres einfällt, der ruft zu mehr Gerechtigkeit auf. Doch ist die Forderung nach mehr Gerechtigkeit überhaupt begründet?

 

Gerechtigkeit. Damit ist nicht Gleichheit gemeint. Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft mit demselben gesellschaftlichen Status dieselben Freiheiten und Rechte erhalten. Deshalb ist eine Ungleichbehandlung von Bürgern und von Menschen mit einem Flüchtlingsstatus grundsätzlich gerecht. Beide Gruppen haben nicht denselben gesellschaftlichen Status und dementsprechend nicht dieselben Rechte und Freiheiten. Die vollwertigen Rechte stehen allen Bürgern zu. Wer Bürger werden möchte, muss sich bewähren, indem er zeigt, dass er die in unserer Gesellschaft geltenden Regeln und Werte annimmt und vorlebt. Dass das Politikkabarett aus CDU, SPD, Grünen und FDP dies in der Vergangenheit mehr als deutlich versäumt hat, ist kein Geheimnis. Umso stärker sollten wir jegliche Forderung nach Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Bürgern hinterfragen. Insbesondere, wenn dies mit dem Begriff der Gerechtigkeit deklariert wird. Kritisch wird dies zudem, wenn es um die finanzielle Unterstützung vom Staat geht und Flüchtlinge mit denselben Maßstäben betrachtet werden wie Bürger, wie wir es bspw. bei den 1,17 Millionen ukrainischen Flüchtlingen erleben, die Anspruch auf das Bürgergeld haben. Gerechtigkeit. Das würde in diesem Zusammenhang bedeuten, dass alle Flüchtlinge, egal, woher diese stammen, mit den gleichen Maßstäben behandelt werden und entsprechende Asylbewerberleistungen erhalten.

 

Doch bei aller rechtlicher Besserstellung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlinge und Einwanderer mit demselben Respekt behandelt werden sollten wie normale Bürger, zumindest wenn der Respekt von beiden Seiten erbracht wird. Die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen gegenüber Bürgern darf auch nicht dazu führen, dass diese keine Chancen erhalten, sich den Status eines Bürgers zu erarbeiten. Dies darf nicht zur Debatte stehen.

Wenn wir über einen gerechten Umgang mit Flüchtlingen debattieren, dann nicht auf der Ebene einer grundsätzlichen Gleichstellung zu Bürgern. Vielmehr sollten wir über die Chancen sprechen, die wir Flüchtlingen für eine Integration und damit der Gleichstellung zu Bürgern geben. Wie steht es bspw. um die Förderung von Vereinen, die Flüchtlinge als Mitglieder aufnehmen? Wie steht es um die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, um erstens einen sozialen Anschluss an die Gesellschaft zu ermöglichen und zweitens einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten? Wie steht es um den Abgleich von Aufnahme-, Versorgungs- und Betreuungskapazitäten auf kommunaler Ebene mit der Flüchtlingspolitik, die auf Bundesebene verfolgt wird?

Wir sollten wachsam bleiben, so verlockend die Forderung nach mehr Gerechtigkeit auch sein mag und uns damit nicht zufrieden geben. Von unserer politischen Führung können und sollten wir mehr verlangen. Es ist längst überflüssig, dass wir das Thema der Integration weit oben auf der politischen Agenda platzieren, so ungemütlich es auch für die etablierten politischen Akteure sein mag.

 

Was ist mit dem Mythos „Arm gegen Reich“? Ist eine Forderung nach stärkerer Umverteilung von Vermögen gerecht? Deutschland ist unter den Industrieländern eines der Länder mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben. Das hat die OECD 2024 wieder einmal bestätigt. Nur in Belgien sind die Abgaben noch höher. Zudem zahlt man bereits ab einem Einkommen von 66.761 EUR brutto den Spitzensteuersatz von 42%. 66.761 EUR, das ist noch sehr weit entfernt von Reichtum. Es mangelt also nicht an Einnahmen für den Staat, um Geld an bedürftige Bürger zu verteilen. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Ausgaben von ca. 490 Milliarden vor. 180 Milliarden sollen an das Arbeitsministerium verteilt werden. Von den 180 Milliarden wiederum sollen allein über 130 Milliarden für Rentenauszahlungen getätigt werden. Somit bleiben nur noch 50 Milliarden für Sozialausgaben übrig. Das ist weniger als die Entwicklungshilfen, die Deutschland an andere Länder wie China oder Indien bislang gezahlt hat. Die Zahlungen betrugen 2021 58 Milliarden EUR und werden für 2022 auf 52 Milliarden EUR geschätzt. Wenn wir dementsprechend mehr Mittel für ärmere Bürger fordern, dann sollten wir dies nicht mit einer Debatte über zusätzliche Besteuerung von Reichen beantworten, sondern stattdessen die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel hinterfragen. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von einem politisch motivierten Konflikt zwischen Arm und Reich, der die Verschwendung und Fehlverteilung von Steuermitteln kaschieren soll.

 

Gerechtigkeit. Das ist ein leicht ausgesprochenes Wort. Eben weil jeder damit etwas anfangen kann. Und eben weil jeder etwas damit anfangen kann, birgt es die Gefahr, dass wir es zu einfach hinnehmen. Wir sollten wachsam bleiben und es nicht zulassen, dass das politische Establishment Scheindebatten über nicht vorhandene Ungerechtigkeiten führt, nur um sich vor der Verantwortung zu drücken, die dringensten Probleme unserer Zeit zu lösen.