Anstatt den Wohlstand der deutschen Bürger zu fördern, verfolgt die politische Führung Deutschlands auf nationaler Ebene die Durchsetzung einer grünen Ideologie. Auf internationalen Ebene erfolgt die Durchsetzung von Moralvorstellungen, um auf Kosten des Wohlstandes mit dem Finger auf die vermeintlichen Übeltäter dieser Welt zeigen zu können. Wir fordern, wieder den Kopf einzuschalten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken. Damit einher geht die Forderung, Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht auf Kosten der Industrie und der Bürger durchzusetzen. Es gilt, positive Anreize zu setzen anstatt Sanktionen und Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Des Weiteren fordern wir, die Moralisierung internationaler Konflikte abzulegen und internationale Bündnisse im Sinne der Wohlstandsförderung zu pflegen. Auch wenn Aggressoren auf der internationalen Bühne auftreten, sollte dies nicht zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen. Wir können geschäftliche Beziehungen zu Staaten pflegen und dennoch die Taten dieser Staaten verurteilen. Das eine schließt das andere nicht aus und stellt auch keinen Verrat unserer Werte dar. Politik ist immer ein Spiel, den bestmöglichen Ausgleich der Interessen zu finden, nicht den Hügel der moralischen Überlegenheit zu erklimmen.

Anstatt den Frieden zu fördern und außenpolitisch mit den Mitteln der Diplomatie zu agieren, werden Brandmauern hochgezogen und mit einem Duktus der scheinbaren moralischen Überlegenheit agiert. Deutschland als starker Vermittler zwischen den Fronten dieser Welt? Ein No-Go, wenn Moralvorstellungen und Ideologien das außenpolitische Handeln leiten. Die Konsequenz: Wir werden selber zur Konfliktpartei und gefährden den Frieden unseres Landes. Natürlich sollten wir unsere Werte vertreten. Jedoch lautet die Entscheidung nicht: Entweder mit einem internationalen Partner zusammenarbeiten oder gegen diesen agieren. Die Lösung ist nicht schwarz oder weiß, sondern vielschichtig. Moralische Weisungen an andere Staaten sorgen für keine Klärung. Es ist die Kunst der Diplomatie diese verschiedenen Graustufen angemessen abzuwägen und stufenweise zwischen Sanktionierung und Förderung der internationalen Beziehungen zu entscheiden. Wir fordern, diese Gradwanderung wieder als Maßstab unseres internationalen Handelns zu sehen. Wir fordern mehr Diplomatie, um den Frieden zu wahren und im Zweifelsfall zwischen den Fronten zu vermitteln.

Doch nicht nur außenpolitisch vernachlässigt die politische Führung die Interessen der deutschen Bürger. Innenpolitisch sind ebenso massive Brandherde entstanden, die den inneren Frieden Deutschlands bedrohen. Angefangen mit einer unstrukturierten und unausgereiften Migrationspolitik, die, ohne klare Vorgaben und Grenzen zu setzen, dazu führt, dass die Gesellschaft langsam aber sicher erodiert. Jede Gesellschaft benötigt feste Normen, Gebote und Verbote, um bestehen zu können. Ein Credo nach dem Motto „Kommt hier her und lebt euch aus!“ funktioniert nicht. Migranten, egal ob Flüchtlinge oder Einwanderer, haben sich an die gesellschaftlichen Normen anzupassen. Das gilt in jedem Land dieser Welt. Durch vernachlässigte Integration von Migranten wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Nicht nur, weil die Verteilung von Steuergeldern zwischen Migranten und deutschen Bürgern zu Ungerechtigkeiten führt, auch weil durch eine fehlende Integration Parallelkulturen entstehen, die nach eigenen Werten leben. Die Lösung hierzu sind klare Vorgaben an die in Deutschland lebenden Migranten, die auf den Wertevorstellungen unserer Gesellschaft basieren. Wenn jemand diese Wertevorstellungen nicht akzeptiert, hat diese Person logischerweise keinen Anspruch mehr darauf, Teil dieser Gesellschaft zu sein und auch unter dem Schutz der Gesellschaft zu stehen. Wir dürfen uns keine moralisierten Tabus einreden lassen und müssen auch über die Rückführung von Flüchtlingen sprechen.

Einen weiteren Brandherd stellt die Identitätskrise dar, die vor allem in den jüngeren Generationen festzustellen ist. Wo früher feste Rollenbilder für eine klare Identität gesorgt haben, besteht heute ein Vakuum, dass in Debatten um die Festlegung von unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten gipfelt. Die Ursache dafür, dass hieraus ein gesellschaftlicher Diskurs entstehen konnte, sehen wir weniger in der freiheitlichen Ordnung unseres Systems, sondern vielmehr in der Orientierungslosigkeit einer Gesellschaft, die durch ein veraltetes Schulsystem begünstigt wird. Wir fordern ein Schulsystem, dass dazu beiträgt Orientierung in der Welt zu finden. Wie das funktioniert? Mit einem Fokus auf die Interessen und Fähigkeiten von Schülern anstatt einer einseitigen Orientierung auf Leistung. In unserem bestehenden Schulsystem werden leistungsfähige Arbeiter herangezüchtet, welche die meiste Leistung (Arbeit pro Zeit) verrichten können. Ein solches Ignorieren des Bedürfnisses nach Orientierung ist nicht mehr zeitgemäß und Bedarf einer Korrektur.

Eine Demokratie legitimiert sich durch die Berücksichtigung verschiedener Einstellungen und Meinungen. Je stärker diese Pluralität eingeschränkt wird, desto stärker nimmt ein politisches System autokratische Züge an. Was wir jedoch erleben, ist ebenjene Ausgrenzung von Meinungen. Angefangen mit der Stigmatisierung von Kritikern der politischen Zwangsmaßnahmen während der Coronakrise und der Diffamierung dieser als „Querdenker“, konnten wir in Deutschland eine mediale Gleichschaltung von bedenklichem Ausmaß feststellen. Insbesondere die politisch gewollte und medial unterstützte Spaltung der Gesellschaft in zwei Lager „Impfbefürworter“ und „Querdenker“ hinterlässt einen Kloß im Hals eines jeden Bürgers, der freiheitlich demokratische Maßstäbe als Grundlagen des politischen Handelns in Deutschland achtet. Doch damit nicht genug: Wir erleben eine zunehmende Polarisierung in medial vorangetriebenen Diskursen nach demselben Schema.

Was uns zunehmend zu bedenken geben sollte: Die politisch vorangetriebenen Freiheitseinschränkungen und damit einhergehende Verachtung der demokratischen Grundordnung nehmen zu. Mit dem verlängerten Arm der Medien werden unerwünschte politische Gegner wie die AfD durch moralischen Druck ins Abseits gezogen. „Wer die AfD wählt, ist rechtsradikal.“, lautet das medial verbreitete Narrativ. Wir fordern wieder Diskurse, die auf dem Austausch rational begründeter Positionen basieren. Eine Demokratie muss Gegenpositionen aushalten, eben dies legitimiert eine Demokratie. Erst recht, wenn sich diese Positionen kritisch mit der politischen Führung auseinandersetzen.